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Brexit Commentary
BREXIT COMMENTARY
21 Dec 2020 by Ben Pott

Der Brexit nach dem Brexit

Bei den festgefahrenen Verhandlungen in der Brexit-Debatte wird der Ton zunehmend rauer, die Verhandlungspositionen haben sich verhärtet und für ein eventuelles Scheitern der Gespräche wird der jeweilige Verhandlungspartner verantwortlich gemacht. Egal ob die Übergangsphase am 31. Dezember in einem Freihandelsabkommen endet oder nicht, das Thema „Brexit“ wird in den kommenden Wochen und Monaten omnipräsent sein.

Für die Finanzindustrie ist die Freihandelsdiskussion zwar wichtig, aber nicht direkt relevant. Wichtig ist diese Diskussion insbesonders, weil sie perspektivisch für die Kooperation zwischen der EU und Großbritannien hinsichtlich zukünftiger Finanzregeln und einem eventuellen Marktzugang eine Signalwirkung haben könnte. Allerdings haben die Verhandlungsparteien die Diskussionen zu Äquivalenz und Marktzugang bewusst von der Freihandelsdebatte isoliert. Daher ist ein harter Brexit für die Finanzindustrie bereits vorbestimmt, insbesonders weil nur wenige EU Äquivalenzentscheidungen getroffen wurden (hauptsächlich im Bereich der Post-Trade-Infrastrukturen, also bei Clearing Häusern und Wertpapierdepots).

Der Löwenanteil der Marktteilnehmer ist für einen solchen harten Brexit gewappnet. Es wurden neue Tochtergesellschaften gegründet, um britische und EU-Kunden weiterhin zu betreuen. Kundenverträge wurden neu aufgesetzt, um jeweils mit der britischen oder EU-Tochter vertraglich in Einklang zu stehen. Darüber hinaus wurden Bilanzen umgeschrieben, um sicherzustellen, dass ausreichend Kapital und Liquidität in den verschiedenen Standorten zur Verfügung steht.

Der damit verbundene Zeitaufwand und die Unsicherheit, ob und wie der Finanzmarktzugang nach der Übergangsphase geregelt wird, haben verständlicherweise zu Unmut in der Branche geführt. Aus regulatorischer Sicht werden die Konsequenzen des Brexits allerdings erst in Zukunft wirklich ersichtlich sein, denn mit dem Ausscheiden aus dem Binnenmarkt wird Großbritannien und die EU noch weitestgehend über einheitliche Regelungen zu Finanzmarktvorschriften verfügen. Viel entscheidender ist aber die Frage, wie unterschiedlich Großbritannien und die EU nach dem Austritt entscheidende Themen der Finanzmarktregulierung angehen. Hierbei zeichnet sich bereits jetzt – an Themen wie beispielsweise der Nachhaltigkeit – eine Asymmetrie ab. Während in der EU im März 2021 die Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in Kraft tritt und ab Dezember dann die erste EU-Taxonomie Verordnung greift, hat sich Großbritannien entschieden dem EU Zeitplan nicht zu folgen. Man behält sich außerdem vor, Änderungen vorzunehmen, die für den britischen Markt relevant sind. So wird zunächst eine Expertenrunde gegründet, um eine UK-Taxonomie zu erarbeiten. Hierbei wird erfreulicherweise die EU-Taxonomie als Basis herangezogen.

Diese möglichen Abweichungen sind kaum überraschend, schließlich versprechen sich einige Briten von dem Brexit eine größere Unabhängigkeit von den Finanzmarktregularien aus Brüssel. Die britischen Aufsichtsbehörden und die HM Treasury - die in der Vergangenheit oftmals Impulsgeber bei europäischen Finanzmarktregeln waren - haben bereits angekündigt, dass sie die EU-Regeln nicht einfach kopieren werden. Im Gegensatz zu Norwegen oder der Schweiz hat sich Großbritannien auch nicht dazu verpflichtet die lokalen Kapitalmarktregeln in Ansätzen den EU Richtlinien anzupassen um einen möglichen Marktzugang sicherzustellen.

Die Einführung neuer Richtlinien und Finanzregeln wird für Marktteilnehmer also auch in Zukunft nicht einfacher werden. Die Industrie hatte über Jahre hinweg eine Vereinheitlichung der Regeln sowie eine Minimierung von EU Direktiven und deren unterschiedliche nationale Ausprägungen gefordert. Der Brexit wird nun in dieser Hinsicht einen Rückwärtsschritt bedeuten. Umso wichtiger ist es daher, dass in Zukunft wieder mehr internationale Ansätze gesucht werden, insbesondere im global operierenden Wholesale-Geschäft. Hierzu hat sich Großbritannien bereits klar positioniert und es wäre zumindest ein Ansatz, um der innereuropäischen Fragmentierung entgegenzuwirken. Dazu müssen internationale Organisationen, wie IOSCO, gestärkt werden und internationale Regeln, wie die letzten Versionen der Basel 3 Verordnungen, soweit möglich, textgetreu umgesetzt werden. Und mit einer US Regierung, die sich öffentlich zu einem solchen Multilateralismus bekennt, könnte genau dieser Ansatz vielleicht auch den Wind aus den Segeln der finanzpolitischen Auseinandersetzung im Zuge des Brexit nehmen.


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Ben Pott

Head of Public Policy and Government Affairs, EMEA

The Bank of New York Mellon


Download: Brexit Kommentar Ben Pott (Deutsche Version)

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