Satzung

SATZUNG der British Chamber of Commerce in Germany in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 1. Juni 2017

Artikel 1
Name, Sitz, Dauer und Geschäftsjahr

(1) Die Vereinigung trägt den Namen British Chamber of Commerce in Germany e.V. (nachfolgend: Kammer) und hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

(2) Sitz der Kammer ist Berlin. Der Vorstand kann im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat die Verlegung des Sitzes in eine andere Stadt der Bundesrepublik Deutschland beschließen.

(3) Die Kammer ist auf unbestimmte Zeit gegründet. Ihr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Artikel 2
Gegenstand

(1) Gegenstand der Kammertätigkeit sind die wechselseitige Förderung wirtschaftlicher und kommerzieller Interessen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland sowie der Ausbau und die Verstärkung der Verbindungen zwischen diesen Ländern.

(2) Die Kammer darf alle Geschäfte betreiben, die diesen Zielen dienen, insbesondere

(a) als Diskussionsforum für anglo-deutsche Fragen zur Verfügung stehen;

(b) die Zusammenarbeit und Beziehungen unter den Mitgliedern fördern;

(c) Nachrichten und Informationen sammeln und verbreiten, die für Mitglieder und Unternehmen im Vereinigten Königreich oder in der Bundesrepublik Deutschland von Interesse sind oder sein können;

(d) allgemeine, jedoch nicht Einzelinteressen ihrer Mitglieder gegenüber Behörden und Privaten vertreten;

(e) Seminare und Fortbildungsveranstaltungen durchführen und unterstützen;

(f)  wissenschaftliche Arbeiten durch Stipendien oder auf anderem Wege fördern.

(3) Der Zweck der Kammertätigkeit ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.

Artikel 3
Arten der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der Kammer kann bestehen

  • als ordentliche Mitgliedschaft;
  • als fördernde Mitgliedschaft;
  • als Ehrenmitgliedschaft;
  • als Niederlassungsmitgliedschaft;
  • als korrespondierende Mitgliedschaft.

(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung sein, die sich mit Handel, Gewerbe, Industrie oder Dienstleistungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt oder daran interessiert ist.

(3) Förderndes Mitglied kann jedes ordentliche Mitglied sein, das sich gegenüber der Kammer schriftlich verpflichtet, für mindestens drei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre einen jährlichen Mindestbeitrag zu zahlen, dessen Höhe zusätzlich zu dem allgemeinen Mitgliedsbeitrag festgesetzt wird. Die fördernde Mitgliedschaft ist auf den vom Mitglied angegebenen Zeitraum begrenzt. Der Vorstand gibt die Namen aller fördernden Mitglieder in den Veröffentlichungen der Kammer bekannt.

(4) Die Ehrenmitgliedschaft kann an jede Person verliehen werden, die einen bedeutenden Beitrag zur Kammertätigkeit geleistet hat und sich der Ehrenmitgliedschaft als würdig erweist. Ehrenmitglieder sind zu Beitragszahlungen nicht verpflichtet, haben jedoch im Übrigen alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds.

(5) Die Niederlassungsmitgliedschaft steht jeder Niederlassung eines ordentlichen Mitglieds offen, das in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Vereinigten Königreich tätig ist.  Sie gewährt aber kein eigenes Stimmrecht (Art. 13 Abs. 1 S. 3).

(6) Organisationen, deren Gegenstand dem der Kammer ähnlich ist, können korrespondierende Mitglieder werden. Korrespondierende Mitglieder sind wie die übrigen Mitglieder berechtigt, alle Veröffentlichungen der Kammer zu erhalten.

(7) Soweit nicht eine natürliche Person Mitglied ist, soll das Mitglied einen Vertreter benennen. Zusätzlich soll ein Mitglied, das nicht eine natürliche Person ist, für jede Region, für die dieses Mitglied eine Niederlassungsmitgliedschaft angemeldet hat, je einen regionalen Vertreter benennen.

Artikel 4
Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft ist bei der Kammer schriftlich zu beantragen, wobei eine Übermittlung per E-Mail genügt.

(2) Über die Mitgliedschaft/Arten von Mitgliedschaft entscheidet die Geschäftsstelle. Dabei sind die vom Vorstand aufgestellten einheitlichen Kriterien zu beachten. Die Geschäftsstelle soll die jeweilige Region und den Vorstand vorab unterrichten. 

(3) Der Vorstand bestätigt die fördernde Mitgliedschaft nach Eingang der schriftlichen Verpflichtung und Zahlung des ersten Sonderbeitrags gemäß Art. 3 Abs. 3.

(4) Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Empfehlung des Verwaltungsrates von der Mitgliederversammlung verliehen. Der Vorstand vollzieht den Beschluss gegenüber dem Ehrenmitglied.

(5) Wird eine Niederlassungsmitgliedschaft beantragt, hat der Bewerber in dem Antrag auch Einzelheiten über die Niederlassung aufzuführen.

Artikel 5
Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet

(a) durch Tod des Mitglieds;

(b) durch Eröffnung des Insolvenz- bzw. Vergleichsverfahrens, der Liquidation oder vergleichbarer Entwicklungen;

(c) durch Austrittserklärung. Die Erklärung ist schriftlich gegenüber der Kammer abzugeben und bedarf der Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres.

(d) durch Ausschluss aus wichtigem oder sachlich gerechtfertigtem Grund, insbesondere wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen und wegen der Nichtzahlung fälliger Beiträge, wenn das Mitglied schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit des Ausschlusses gemahnt wurde und die Zahlung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mahnung erfolgt ist. Dies gilt auch für die Sonderbeiträge der fördernden Mitglieder. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem Mitglied ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Artikel 6
Schirmherrschaft, Organe
und Einrichtungen der Kammer

(1) Schirmherr der Kammer ist Seine Exzellenz, der Botschafter des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland.

(2) Organe der Kammer sind:

  • der Schirmherr;
  • der Vorstand;
  • der Verwaltungsrat;
  • die Mitgliederversammlung
  • das Kuratorium.

Das Kuratorium soll die BCCG beratend unterstützen
(Werbung für BCCG).

(3) Einrichtungen der Kammer sind:

  • die Geschäftsstelle;
  • die Regionalgruppen (auch Regionalkomitees genannt);
  • die Sonderausschüsse;
  • die Arbeitsgruppen.

(4) Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates sind natürliche Personen, die ihrerseits entweder selbst Mitglieder der Kammer sind oder die Mitgliedsfirmen vertreten. Endet die Vertretungszuständigkeit einer natürlichen Person für ein Mitglied (als Vertreter oder als Regionalvertreter) oder endet die Mitgliedschaft des vertretenen Mitglieds in der Kammer, so endet damit zugleich auch der Status der betreffenden natürlichen Person als Organmitglied oder als Mitglied einer Regionalgruppe.

Artikel 7
Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten der Kammer, bis zu drei Vizepräsidenten, dem Schatzmeister und den jeweils amtierenden Chairmen/-women der Regionalgruppen. Der Geschäftsführer der Kammer ist kooptiertes Vorstandsmitglied.  Der Präsident, die Vizepräsidenten, der Schatzmeister und der Geschäftsführer der Kammer bilden das Präsidium. Das Präsidium bildet den Vorstand im Sinne des deutschen Rechts.  

(2) Der Verwaltungsrat wählt und bestellt den Präsidenten der Kammer, die Vizepräsidenten und den Schatzmeister. Die jeweils amtierenden Chairmen/-women der Regionalgruppen werden mit ihrer Wahl in dieses Amt (Art. 16 Abs. 3) und für die Zeit von dessen Ausübung ex officio Mitglieder des Vorstands.

(3) Die Amtsperiode der Mitglieder des Präsidiums dauert zwei Jahre und endet mit der Sitzung des Verwaltungsrates, in der die nachfolgenden Mitglieder des Präsidiums gewählt und bestellt werden.

Der Präsident, die Vizepräsidenten und der Schatzmeister scheiden mit der auf den Ablauf der Erreichung des 75. Lebensjahres folgenden Sitzung des Verwaltungsrates aus diesen Ämtern aus. Sie können Mitglied des Verwaltungsrates bleiben, wenn sie in diesen gewählt werden.

(4) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Kammer zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung anderweitig verteilt sind.

(5) Vorstandsbeschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder (Mitglieder des Präsidiums sowie aller weiteren Mitglieder des Vorstands). In Angelegenheiten, die sein Dienstverhältnis mit der Kammer betreffen, ist der Geschäftsführer als kooptiertes Mitglied des Vorstands nicht stimmberechtigt.  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Telefonische Stimmabgabe abwesender Mitglieder ist zulässig, wenn alle Mitglieder von Ort, Zeit und Tagesordnung der Vorstandssitzung unterrichtet worden sind und versucht worden ist, mit allen abwesenden Mitgliedern telefonisch Kontakt aufzunehmen.

(6) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(7) Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung jährlich einen schriftlichen Bericht über die Tätigkeit der Kammer während des vergangenen Geschäftsjahres, sowie über deren Finanzlage vorzulegen.

(8) Das Präsidium des Vorstands vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Zur wirksamen Vertretung der Kammer ist das Zusammenwirken mindestens zweier Präsidiumsmitglieder erforderlich; der Präsident und der Schatzmeister der Kammer sind jedoch einzeln zur Vertretung berechtigt.

(9) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Seine Haftung gegenüber der Kammer ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Beides gilt nicht für den Geschäftsführer als kooptiertes Mitglied.

Artikel 8
Der Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat soll neben den Mitgliedern des Präsidiums des Vorstands, welche ex officio Mitglieder des Verwaltungsrats sind und neben dem Schirmherrn oder seinem Vertreter, aus mindestens 10 Mitgliedern bestehen, die von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Dabei können nur solche Personen gewählt werden, die spätestens zum Zeitpunkt ihrer Bestellung Mitglied oder Vertreter eines Mitglieds der Kammer sind oder werden, wobei Personen, die als Vertreter eines Mitglieds handeln, nur dann zur Wahl als Mitglied des Verwaltungsrats in Betracht kommen, wenn sie Repräsentanten von Fördermitgliedern der Kammer sind. Mehrfache Wiederwahl ist zulässig.

(2) Die Amtsperiode der gewählten Verwaltungsräte dauert zwei Jahre. Sie beginnt mit der ursprünglich einberufenen Jahreshauptversammlung auch dann, wenn es zu einer Vertagung oder Fortsetzung dieser Jahreshauptversammlung kommt. Nach Ablauf der Amtsperiode bleiben die Verwaltungsräte im Amt, bis die Mitgliederversammlung Neuwahlen zum Verwaltungsrat durchführt. Legt ein Mitglied des Verwaltungsrates sein Amt vorzeitig nieder oder endet die Mitgliedschaft gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2, so ist ausnahmsweise der Verwaltungsrat berechtigt, ein anderes Mitglied für den Rest der Amtsperiode des Vorgängers zu bestellen.

(3) Der Verwaltungsrat tritt einmal jährlich zusammen. Er tritt darüber hinaus zusammen, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder oder der Vorsitzende dies verlangen. Der Vorsitzende lädt zu ordentlichen wie zu außerordentlichen Verwaltungsratssitzungen mindestens 21 Tage vorher schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung ein, E-mail genügt. Vorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen mindestens 10 Tage vor der Sitzung beim Vorsitzenden eingereicht werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind von diesen Vorschlägen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

(4) Der Verwaltungsrat berät und überwacht den Vorstand und stellt die Richtlinien der Kammer auf, soweit dies nicht durch die Mitgliederversammlung oder – zwischen den jährlichen Sitzungen des Verwaltungsrates – durch den Vorstand geschieht. Im letzteren Fall erteilt der Verwaltungsrat auf der folgenden Sitzung seine Zustimmung.

(5) Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder gefasst.

(6) Der Verwaltungsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(7) Der Präsident der Kammer ist zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates. Wenn der Präsident verhindert ist, wird er durch den dienstältesten Vizepräsidenten vertreten.

Artikel 9
Der Findungsausschuss

  • Mindestens neun Monate vor dem Zeitpunkt, zu dem die Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates und/oder des Präsidiums des Vorstands ansteht, bildet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit einen aus fünf Mitgliedern bestehenden Findungsausschuss, dessen Aufgabe es ist, der Mitgliederversammlung bzw. dem Verwaltungsrat geeignete Persönlichkeiten zur Wahl als Mitglieder des Verwaltungsrats bzw. des Präsidiums des Vorstands vorzuschlagen. Der Findungsausschuss soll nur aus Mitgliedern des Vorstands oder Verwaltungsrates bestehen, wobei maximal zwei Mitglieder des Findungsausschusses gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein dürfen.
  • Der Findungsausschuss wird sich zunächst mit dem Vorstand beraten und sodann seine Kandidatenvorschläge spätestens zwei Wochen vor dem Termin, zu dem der Geschäftsführer der Kammer die Einladung zu der betreffenden Mitgliederversammlung bzw. Verwaltungsratssitzung zu versenden hat, an diesen mitteilen. Die Mitgliederversammlung ist bei der Wahl der Verwaltungsratsmitglieder nicht an die Vorschläge des Findungsausschusses gebunden, wobei für die dann erforderlichen ergänzenden Kandidatenvorschläge die Frist aus Art. 12 Abs. 4 zu beachten ist. Das Gleiche gilt für die Wahl und Bestellung der Mitglieder des Präsidiums des Vorstandes entsprechend.

Artikel 10
Die Sonderausschüsse

(1) Der Vorstand und der Verwaltungsrat können jederzeit Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen für bestimmte Zwecke und Aufgaben bilden. Sonderausschüsse sollen nur aus Mitgliedern des Vorstandes oder Verwaltungsrates bestehen, in Arbeitsgruppen können auch andere Personen berufen werden. Für dieselben oder ähnliche Zwecke und Aufgaben soll jedoch nur ein Gremium gebildet werden.

(2) Für diese Sonderausschüsse und Arbeitsgruppen können von dem Organ, das sie gebildet hat, Vorsitzende und Stellvertreter ernannt und abberufen werden.

(3) Der Vorsitzende des Organs, das den Sonderausschuss oder die Arbeitsgruppe gebildet hat, oder ein von ihm zu bestimmender Vertreter, haben ein Recht auf Anwesenheit bei jeder Sitzung.

Artikel 11
Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ ist zuständig für

(a) Änderung der Satzung;

(b) Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates mit Ausnahme geborener und ex officio Mitglieder;

(c) Wahl der Rechnungsprüfer;

(d) Aussprache über den Haushaltsplan des kommenden Geschäftsjahres;

(e) Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates;

(f) Billigung des Tätigkeits- und Rechnungsberichts des Vorstandes;

(g) Beschlüsse über die Festsetzung oder Erhöhung der Beiträge;
(h) Verleihung der Ehrenmitgliedschaft oder anderer Ehrenämter, wie z.B. Ehrenvizepräsidenten, deren Zahl auf acht begrenzt ist;

(i) Auflösung der Kammer.

Artikel 12
Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt und wird durch den Vorstand einberufen, wobei die Übermittlung per E-Mail genügt. Sie soll in den ersten sechs Kalendermonaten eines Jahres einberufen werden.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn Vorstand oder Verwaltungsrat dies für erforderlich halten oder [eine Minderheit von] zehn Prozent der Mitglieder die Einberufung verlangt. In jedem Fall ist eine schriftliche Darlegung der gewünschten Tagesordnungspunkte beizufügen.

(3) Der Vorstand lädt zur ordentlichen wie zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mindestens 28 Tage vorher schriftlich unter Beifügung der Tagesordnung ein.

(4) Vorschläge zur Ergänzung der Tagesordnung müssen mindestens 18 Tage vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht werden. Die Mitglieder sind von diesen Vorschlägen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, um ihnen die Möglichkeit einer schriftlichen Stimmabgabe zu geben.

Artikel 13
Stimmrecht

(1) Jedes ordentliche und jedes Ehrenmitglied hat eine Stimme. Niederlassungs- und korrespondierende Mitglieder sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Niederlassungsmitglieder haben kein zusätzliches Stimmrecht. Korrespondierende Mitglieder haben kein Stimmrecht.

(2) Das Stimmrecht eines Mitglieds ruht, solange es sich mit der Beitragszahlung im Rückstand befindet.

(3) Eine Vertretung in der Ausübung des Stimmrechts ist zulässig, wenn das Mitglied den Vertreter schriftlich bevollmächtigt hat. Der Bevollmächtigte oder das Unternehmen, dem er angehört, muss stimmberechtigtes Mitglied der Kammer sein. Eine Bevollmächtigung mehrerer Vertreter durch ein Mitglied ist unzulässig. Kein Vertreter kann mit schriftlicher Vollmacht mehr als fünf Mitglieder vertreten, um Zufallsmehrheiten zu verhindern.

Artikel 14
Verfahren in der Mitgliederversammlung

(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, in seiner Abwesenheit der dienstälteste Vizepräsident. Sind auch diese verhindert, soll das älteste anwesende Mitglied des Vorstandes die Versammlung leiten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zehn stimmberechtigte Mitglieder anwesend oder ordnungsgemäß vertreten sind. Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen, wenn nicht die Mitgliederversammlung geheime Abstimmung beschließt.

(3) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Satzungsändernde Beschlüsse sowie der Beschluss über die Auflösung der Kammer bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als Neinstimmen.

(4) Bei Wahlen sind neben den ordentlichen und Ehrenmitgliedern zusätzlich der Schirmherr oder sein Vertreter vorschlagsberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(5) Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift durch einen Protokollführer aufzunehmen, der vom Versammlungsleiter ernannt wird. Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben. Deren Vollständigkeit und Richtigkeit ist in der nächsten Versammlung durch Beschluss zu genehmigen.

(6) In allen Angelegenheiten außer der Änderung des Vereinsgegenstandes können Beschlüsse auch schriftlich oder kombiniert (teils in der Mitgliederversammlung und teils durch schriftliche Stimmabgabe) gefasst werden. Schriftliche oder kombinierte Beschlüsse sind nur wirksam, wenn

(a) der Vorstand dies in Bezug auf einzelne Beschlussgegenstände beschließt; 

(b) die Beschlussgegenstände den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben werden;

(c) in der schriftlichen Mitteilung auf die schriftliche oder kombinierte Beschlussfassung hingewiesen wird;

(d) den Mitgliedern eine Überlegungsfrist von mindestens einundzwanzig Tagen seit Absendung des Beschlussgegenstandes gegeben wird, wobei bei der Fristberechnung der Absendetag nicht mitzählt;

(e) die Mitglieder darauf hingewiesen werden, dass die schriftliche Stimmabgabe nur wirksam ist, wenn die unterschriebene Stimmabgabe bei der Geschäftsstelle bis zum festgelegten Zeitpunkt eingeht;

(f) mindestens zehn Prozent der Mitglieder (bei kombinierten Beschlüssen unter Einschluss der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen) an der Beschlussfassung teilnehmen;

(g) die Stimmen von einer vom Vorstand zu bestimmenden und zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Person ausgezählt werden, sofern die Mehrheit Anwesenden und Vertretenen dies beantragen, und

(h) das Abstimmungsergebnis den Mitgliedern bei kombinierter Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung bei schriftlicher Beschlussfassung binnen 21 Tagen seit dem Stichtag mitgeteilt wird.

Artikel 15
Die Geschäftsstelle

(1) Zur Abwicklung der laufenden Geschäfte und zur Vorbereitung von Sitzungen des Vorstandes, des Verwaltungsrates, von diesen eingesetzten Sonderausschüssen oder Arbeitsgruppen, zur Durchführung der Mitgliederversammlung und ähnlichen Angelegenheiten ist am Sitz der Kammer eine Geschäftsstelle errichtet. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt einem oder mehreren Geschäftsführern, die vom Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrates bestellt und abberufen werden.      

(2) Die Geschäftsstelle führt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem Vorstand unter dessen Aufsicht durch. Der Vorstand kann allgemeine Richtlinien über die Tätigkeit der Geschäftsstelle aufstellen und den oder die Geschäftsführer zur Vornahme bestimmter Arten von Geschäften oder einzelner Geschäfte mit Wirkung für und gegen die Kammer bevollmächtigen.

(3) Der Vorstand ist für die Anstellung und Entlassung der Geschäftsführer zuständig.

(4) Die Geschäftsstelle soll zu jeder Vorstandssitzung eine aktuelle Mitgliederstatistik und eine möglichst aktuelle Finanzübersicht erstellen.

Artikel 16
Die Regionalgruppen

(1) In verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und im Vereinigten Königreich bestehen Regionalgruppen der Kammer. Der Vorstand kann im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat weitere Regionen schaffen und bestehende schließen oder mehrere bestehende Regionen zusammenlegen.

(2) Die Regionalgruppen handeln in eigener Verantwortung unter allgemeiner Aufsicht des Vorstandes der Kammer. Sie haben die Aufgabe, die Ziele und Aufgaben der Kammer in den jeweiligen Regionen zu verwirklichen. Der Vorstand der Kammer ist über die Aktivitäten der Regionalgruppe zu informieren, über gefasste Beschlüsse in Form von schriftlichen Protokollen über die Beschlussfassung und das Beschlussergebnis.

(3) Die Regionalgruppen haben Regionalvorstände, die von den Mitgliedern der Regionalgruppen aus ihrer Mitte gewählt werden. Die Regionalvorstände bestehen aus einem Vorsitzenden (genannt „Chairman/-woman“) und ggf. einem Stellvertreter und einem Kassierer. Die Altersgrenze in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 gilt für diese Personen entsprechend. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Einfache Mehrheit ist für die Wahl ausreichend. Wiederwahl ist möglich. Ab der zweiten Wiederwahl ist für den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Kassierer eine Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4) Jedes in der Region ansässige Mitglied bzw. der für die Region von einer Mitgliedsfirma benannte Vertreter kann seine Aufnahme in die Regionalgruppe beantragen. Der Regionalvorstand entscheidet hierüber bei gleichzeitiger Unterrichtung der Kammer. Die Ablehnung einer Aufnahme in eine Regionalgruppe ist nur wirksam mit Zustimmung des Vorstands der Kammer.

Artikel 17
Finanzmittel und Vermögenswerte

(1) Die Finanzmittel und Vermögenswerte der Kammer unterliegen der Kontrolle des Schatzmeisters, der dem Vorstand berichtet.

(2) Die Finanzmittel und Vermögenswerte der Kammer bestehen aus:

  • Jahresbeiträgen, Beiträgen fördernder Mitglieder und Geld- und Sachzuwendungen;
  • Zinsen und anderen Einkünften auf angelegtes Kapital;
  • anderen Einnahmen und sonstigen Vermögenswerten.

(3) Änderungen der Mitgliedsbeiträge werden der Mitgliederversammlung vom Vorstand zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Die Vorschläge sind den Mitgliedern in der gleichen Weise wie die Tagesordnungspunkte vor der Mitgliederversammlung bekanntzugeben. Eine Erhöhung der Beiträge kann nur mit Wirkung für das nächstfolgende Geschäftsjahr beschlossen werden.

(4) Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand für längstens fünf Jahre durch Beschluss ermächtigen, die Jahresbeiträge ordentlicher Mitglieder innerhalb bestimmter Höchstbeträge bei Bedarf zu erhöhen. Die Mitgliederversammlung kann die Ermächtigung jederzeit widerrufen.

(5) Jahresbeiträge werden am 1. Januar eines Jahres, oder mit der Aufnahme eines neuen Mitglieds fällig. Wird ein Mitglied nach dem 30. Juni eines Jahres aufgenommen, ist der Jahresbeitrag für das laufende Kalenderjahr zur Hälfte zu entrichten, wobei der Geschäftsführer im Einzelfall eine angemessene andere Regelung treffen kann.
Die Mitgliedsbeiträge sollen nach Möglichkeit durch Lastschrifteinzug eingezogen werden, um den Verwaltungsaufwand der Geschäftsstelle gering zu halten.

(6) Über Finanzmittel und Vermögenswerte der Kammer, sowie alle Einnahmen und Ausgaben sind Bücher zu führen. Die Regionalgruppen sind verpflichtet, dem Schatzmeister und der Geschäftsstelle der Kammer quartalsmäßig über Einnahmen und Ausgaben zu berichten und hierüber Rechnung zu legen.

Artikel 18
Rechnungsprüfer und Prüfbericht

(1) Die Rechnungsunterlagen sind für jedes Geschäftsjahr durch einen Rechnungsprüfer zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist in einem schriftlichen Prüfbericht festzuhalten.

(2) Der Prüfbericht des Rechnungsprüfers ist dem Vorstand und dem Verwaltungsrat vorzulegen. Der Verwaltungsrat legt den Prüfbericht der Mitgliederversammlung vor. Er kann ihn mit einer Stellungnahme versehen.

(3) Der Rechnungsprüfer wird auf Vorschlag des Verwaltungsrates von der ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Als Rechnungsprüfer soll ein Wirtschaftsprüfer oder ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die Mitglieder der Kammer sind, vorgeschlagen werden. Eine Wiederwahl der Prüfer vergangener Rechnungsjahre ist unbeschränkt zulässig.

Artikel 19
Auflösung und Liquidation

(1) Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung der Kammer, werden die Mitglieder des Vorstandes zu Liquidatoren, soweit die Mitgliederversammlung nicht ein anderes bestimmt.

(2) Ein nach Abschluss der Liquidation verbleibender Überschuss ist der Stiftung der Kammer oder einer von den Liquidatoren auszuwählenden, gemeinnützigen Institution zuzuführen, soweit diese die Förderung anglo-deutscher Beziehungen als Hauptgegenstand betreibt, wie z.B. das Versöhnungswerk der Kathedrale von Coventry e.V. oder die Stiftung Temple Gift.

Artikel 20
Inkrafttreten

Diese Satzung ersetzt die bisherige Satzung der Kammer. Sie tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft. Soweit die bisherige Satzung vorsah, dass Vertreter der Regionalgruppen dem Verwaltungsrat als geborene Mitglieder angehören, bleiben die betreffenden Personen noch bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, die auf die Mitgliederversammlung folgt, die über die Verabschiedung dieser neuen Satzung beschlossen hat, als geborene Mitglieder im Amt.

Artikel 21
Sprachliche Fassung

Eine englische Fassung dieser Satzung wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Verbindlich ist allein die deutsche Fassung.

01. Juni 2017