UKCA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Wie die britische Regierung angekündigt hat, wird sie die CE-Kennzeichnung für zwei weitere Jahre anerkennen, sodass Unternehmen bis zum 31.12.2024 Zeit haben, sich auf die UKCA-Kennzeichnung vorzubereiten. Die Unternehmen können die UKCA-Kennzeichnung auch schon jetzt verwenden und haben dahingehend Flexibilität. Zudem will die britische Regierung zulassen, dass Konformitätsbewertungstätigkeiten für die CE-Kennzeichnung, die bis zum 31.12.2024…

Can Patent Waivers cure COVID?

Patents have recently become the subject of heated debates. Several countries demand an international waiver of certain patent rights (the so-called TRIPS waiver) to fight the pandemic more effectively. Some politicians and special interest groups claim that patents are to blame for the slow vaccination campaigns in some parts of the world. Pharmaceutical companies, on…

Besonderheiten im deutsch-britischen Rechtsverkehr nach dem Brexit

Gerichtsstand, Schiedsklausel und Rechtswahl: Seit 1. Januar 2021 hat sich die Rechtslage bei gerichtlichen Streitigkeiten im deutsch-britischen Rechtsverkehr erheblich geändert. Wir geben Ihnen einen Überblick und wertvolle Praxistipps.   Die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen Wenngleich das Vereinigte Königreich (UK) bereits zum 1. Februar 2020 aus der EU ausgeschieden ist, so galt doch bis Ende…

Rechtssichere Vollstreckung von Gerichtsurteilen nach dem Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs („UK“) aus der Europäischen Union („EU“) hat den internationalen Rechtsverkehr vor neue Herausforderungen gestellt: Welches nationale Recht ist jetzt anwendbar? Welcher Gerichtsstand gilt? Erkennen die Gerichte die vertragliche Wahl von Recht und Gerichtsstand an? Und die für viele Unternehmen wohl spannendste Frage: Ist ein deutsches Gerichtsurteil auch künftig im Vereinigten…

The first days of a new progress coalition

The Progressive Coalition The first days of the new government triggered much applause among political commentators. The highly confidential coalition negotiations, some surprising personnel changes, and the reflective start in pandemic response, including the achievement of the ambitious goal of 30 million vaccinations by the end of the year. New governments have often experienced a…